Papierindustrie warnt: Die Vorlage zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) ist nicht beschlussreif. Wer sie jetzt durchpeitschen will, schafft ein Milliardenfass ohne Boden.
WIEN (OTS). „Wer zu schnell fährt, gefährdet seine Beifahrer“, sagt Kurt Maier, Präsident von Austropapier, der Vereinigung der Österreichischen Papierindustrie über die morgen geplante Aktion zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) auf dem Wiener Heldenplatz: „Auch wir sagen JA zum Ökostrom, aber NEIN zur Kostenexplosion. Ein solches Milliardenfass ohne Boden gibt es aber unweigerlich, wenn die aktuelle Gesetzesvorlage jetzt unbedacht durchgewunken wird.“
Maier verweist auf einen diesbezüglichen Offenen Brief der Papierindustrie an Bundeskanzler Sebastian Kurz: „Unsere Experten haben entdeckt, dass die Verwertung von Biomasse doppelt so hoch wie angekündigt subventioniert wird.“ Dadurch ist entweder die Obergrenze von einer Milliarde Euro Förderung nicht zu halten oder es kommt zu einer krassen Benachteiligung aller anderen Hersteller von sauberer Energie. Mit einem Zehntel der in Österreich erzeugten erneuerbaren Energie ist die Papierindustrie einer der größten Produzenten im Land.
„Wenn morgen der Dachverband Erneuerbare, Global 2000 und das Klimavolksbegehren mit Aktionismus für eine rasche Gesetzwerdung kämpfen, haben wir keinen grundsätzlichen Einwand. Aber dies darf nicht auf Kosten der anderen Anbieter und der Steuerzahler geschehen“, sagt Maier. Im Brief an den Kanzler fordert Austropapier deshalb einen klaren Kostendeckel, ein daran angepasstes Ausbaulimit und eine deutliche Effizienzerhöhung bei der Biomasse-Verwertung.
Der Präsident der Papierindustrie bekennt sich ohne Wenn und Aber zum Klimaschutz, lehnt aber ebenso energisch die unausgereifte Gesetzesvorlage ab: „Tempo ist gut, Qualität ist besser. Wir sagen weiter JA zum Ökostrom, aber ganz klar NEIN zu einer Husch-Pfusch-Aktion!“ Bisher hat Austropapier noch keine Antwort von Bundeskanzler Kurz erhalten.
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