Dänische EU-Ratspräsidentschaft: Grüner Wandel braucht Wettbewerbsfähigkeit und Planbarkeit 

Die dänische EU-Ratspräsidentschaft steht unter dem Motto „Security, Sustainability and Growth – strengthening Europe for the future“. Unter diesem Leitgedanken wurde beim WKÖ-Forum zur bevorstehenden dänischen Ratspräsidentschaft ein zentrales Anliegen betont: Europas grüne Transformation muss konsequent mit wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit vereint werden. Rückblicke auf das vergangene Jahr machten deutlich, dass Unternehmen zunehmend unter exzessiver Regulierung, hohen Energiekosten und einer sinkenden Planbarkeit leiden. Zwar hat die Europäische Kommission bereits erste Schritte zur Vereinfachung gesetzt, dennoch erwarten Wirtschaft und Politik von der dänischen Präsidentschaft vor allem eines: Umsetzung, Verlässlichkeit und weniger komplexe Vorschriften.

Vertreterinnen und Vertreter aus Dänemark betonten, dass die politischen Weichenstellungen für den grünen Wandel längst stehen. Nun gehe es darum, Klarheit zu schaffen und die Transformation konsequent voranzutreiben. Ständige Richtungswechsel erzeugen Unsicherheit und hemmen Investitionen, insbesondere in die Elektrifizierung und Infrastruktur. Dänemark setzt daher in der Ratspräsidentschaft auf die Kombination aus Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit, beides Voraussetzungen für ein starkes, resilienteres Europa. In der Diskussion wurde dazu der „nordische Ansatz“ hervorgehoben: pragmatisch, faktenbasiert und ergebnisorientiert. Besonders wichtig seien beschleunigte Genehmigungsverfahren, wettbewerbsfähige Energiepreise und Versorgungssicherheit. Ein häufig betonter Punkt war zudem, dass Preis- und Planungssicherheit in der bisherigen Ausgestaltung der Transformation unterschätzt wurden. Bemerkenswert war auch der Blick auf die dänische Steuerpolitik. Dort wurde eine zielgerichtete CO₂-Bepreisung eingeführt, begleitet von Entlastungen bei Energiekosten, ein Modell, das die dänische Industrie ausdrücklich unterstützt. Entscheidend sei, dass Steuern Verhaltensänderungen fördern und nicht allein fiskalen Zwecken dienen. Ergänzend wurde ein klarer Appell an EU-Institutionen formuliert, Regulatorik muss handhabbar bleiben, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Neue Vorschläge sollten künftig darauf geprüft werden, ob sie in der Praxis umsetzbar sind, und zwar für Betriebe jeder Größe. Auch aus österreichischer Sicht ist dieses Signal zentral. Die Papierindustrie unterstützt die Ziele der EU von Klimaneutralität bis Kreislaufwirtschaft und leistet bereits heute bedeutende Beiträge, unter anderem durch hohe Recyclingquoten, nachhaltige Rohstoffnutzung und einen hohen Anteil erneuerbarer Energien. Damit diese Transformation fortgeführt werden kann, braucht es stabile Rahmenbedingungen, Planbarkeit und beschleunigte Bewilligungsverfahren für Energie- und Infrastrukturprojekte. Zudem müssen Berichtspflichten und regulatorische Anforderungen vereinfacht werden, um die Innovations- und Investitionskraft der Unternehmen zu sichern. Klimapolitik und industrielle Wertschöpfung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sie bedingen einander. Das Forum hat damit eine klare Botschaft vermittelt, Europa mangelt es nicht an Ambition, sondern an Umsetzung und Tempo.  

Die dänische Ratspräsidentschaft setzt hier ein starkes Signal und unterstreicht, dass der Weg zu einer nachhaltigen Zukunft nur im gemeinsamen Schulterschluss gelingen kann. Einerseits tragen Konsument:innen und Produzent:innen Verantwortung, durch die Entwicklung umweltfreundlicher Produkte, Investitionen in Energieeffizienz und bewusste Konsumentscheidungen. Andererseits liegt es an der Politik, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, erneuerbare Kapazitäten auszubauen und wirksame gesetzliche Grundlagen zu setzen. Nur wenn beide Seiten Hand in Hand arbeiten, kann der Wandel erfolgreich gestaltet werden. Die österreichische Papierindustrie ist bereit, den europäischen Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft aktiv mitzugestalten. Dafür müssen Politik und Regulatorik jedoch die erforderliche Verlässlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten.