Ambitioniertes EU-Klimaziel 2040: Erhalt der freien ETS-I-Zertifikate bleibt entscheidend  

Am 5. November haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf ein neues EU-Klimaziel für 2040 geeinigt: Die Netto-Treibhausgasemissionen sollen bis 2040 um 90 % gegenüber 1990 reduziert werden. Das Europäische Parlament bestätigte den Vorschlag. Wesentlich für die energieintensive Industrie wird es sein, das Klimaziel mit dem Erhalt der freien ETS I Zertifikate zu verknüpfen.

Im Rahmen des Umweltministerrates am 5. November einigten sich die EU-Mitgliedstaaten auf das EU-Klimaziel für 2040, das eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 90 % gegenüber 1990 vorsieht. Dabei ist die Anrechnung internationaler CO₂-Zertifikate von bis zu 5 % möglich. Für den Zeitraum 2031–2035 ist eine Pilotphase vorgesehen. Zudem soll die Anwendung von Carbon Removals (dauerhafte CO₂-Entnahme) eine Rolle spielen. 

Die Mitgliedstaaten haben außerdem der Kommission vorgeschlagen, ein langsameres Auslaufen (Phase-out) der freien ETS-I-Zertifikate zu prüfen. Für die energieintensive Industrie ist dies besonders wichtig, da die kostenlosen Zertifikate einen maßgeblichen Schutz vor Carbon Leakage darstellen. Eine Verknüpfung des neuen 2040-Klimaziels mit dem Fortbestand der freien Zuteilungen bietet Planungssicherheit für Investitionen in klimaneutrale Technologien. 

Die österreichische Papierindustrie bekennt sich klar zu den Klimazielen, benötigt jedoch einen verlässlichen und technologieoffenen Rahmen, der Klimaschutz und Wertschöpfung in Europa verbindet. Nur so bleibt die internationale Wettbewerbsfähigkeit während der Transformation erhalten, denn die freie Zuteilung kann die Verlagerung von Produktion und Emissionen in Drittstaaten mit niedrigeren Klimaschutzauflagen verhindern. Bei einem ambitionierten Klimaziel ist es entscheidend, Unternehmen beim Dekarbonisierungsprozess zu begleiten und Planungssicherheit zu geben. Der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) bietet noch keinen vollständigen Schutz – insbesondere, weil Fragen zum Export weiterhin ungeklärt sind. 

Darüber hinaus wurde eine Revisionsklausel in das Ziel aufgenommen: Das 2040-Ziel kann künftig abgestimmt auf technologischen Fortschritt und neue wissenschaftliche Erkenntnisse angepasst werden. 

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass die Einführung von ETS II auf das Jahr 2028 verschoben wurde. 

Nicht alle Mitgliedstaaten haben die Einigung unterstützt: Ungarn, die Slowakei, Tschechien und Polen stimmten dagegen, Bulgarien und Belgien enthielten sich. Auch im Europäischen Parlament gab es intensive Diskussionen, bevor das Ziel angenommen wurde. Letztendlich wurde es mit 379 Ja-Stimmen, 248 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen bestätigt.  

Die Einigung ist im Vorfeld der UN-Klimakonferenz (COP30, 10.–21. November in Brasilien) gefallen. Parallel zum 2040-Klimaziel verständigten sich die EU-Staaten auf ein neues NDC-Ziel („Nationally Determined Contribution“) im Rahmen des Pariser Abkommens: Bis 2035 soll eine Emissionsminderung zwischen 66,25 % und 72,5 % gegenüber 1990 erreicht werden.