Ein wichtiger Impuls für die energieintensive Industrie: das Standortabsicherungsgesetz
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Am 15. Oktober wurde das „Standortabsicherungsgesetz“ (SAG) im Nationalrat beschlossen. Es sieht für die Jahre 2025 und 2026 eine Kompensation der indirekten CO₂-Kosten im Strompreis vor und orientiert sich an vergleichbaren Regelungen anderer EU-Mitgliedstaaten, die diese Maßnahme allerdings bereits bis 2030 verlängert haben.
Ziel des Standortabsicherungsgesetz (SAG) ist es, die energieintensive Industrie bei der Dekarbonisierung zu unterstützen und Wettbewerbsverzerrungen im europäischen und internationalen Umfeld zu vermeiden. Das Standortabsicherungsgesetz ist hierbei ein zentrales Element. Die Finanzierung erfolgt aus den Auktionserlösen der ETS-Zertifikate. Die Mittelaufbringung beträgt jeweils 75 Millionen Euro pro Jahr. Förderberechtigte Unternehmen sind verpflichtet, 80 % der erhaltenen Mittel in Energieeffizienz- und Dekarbonisierungsmaßnahmen zu reinvestieren.
Für die Papierindustrie ist das Standortabsicherungsgesetz von besonderer Bedeutung: Es schafft kurzfristige Entlastung, sichert Arbeitsplätze und ermöglicht Investitionen in klimafreundliche Technologien in Österreich. Um langfristige Planungssicherheit zu gewährleisten, ist die Verlängerung bis 2030, ähnlich wie in anderen EU-Mitgliedstaaten, entscheidend. Zudem stellt die vorgesehene Reinvestitionsverpflichtung aufgrund der derzeit wirtschaftlich herausfordernden Lage eine Belastung dar.
Neben der Strompreiskompensation gilt es, ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Senkung der Energiepreise zu entwickeln. Dazu zählen insbesondere ein effizienteres Strommarktdesign sowie kosteneffiziente und faire Netzentgelte, die wesentliche Voraussetzungen sind, um die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Industrie zu sichern und die Transformation hin zu einer klimaneutralen Produktion zu ermöglichen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte im Oktober gegenüber Politico, dass die europäische Industrie gezielt unterstützt werden müsse. Auch die Mitgliedstaaten seien aufgefordert, auf nationaler Ebene Entlastungsmaßnahmen umzusetzen. In diesem Zusammenhang gewinnt das Standortabsicherungsgesetz an Relevanz. Relevanz hat zudem das Clean Industrial State Aid Framework (CISAF), das den Mitgliedstaaten ermöglicht, temporäre Industriestrompreise für energieintensive Unternehmen einzuführen. Mehrere Länder, darunter Deutschland, planen, diese Option zu nutzen. Für Österreich wird es daher wichtig sein, ähnliche Instrumente zu prüfen, um Wettbewerbsnachteile im europäischen Kontext zu vermeiden. Im internationalen Vergleich steht die europäische Industrie aufgrund der hohen Energiekosten zunehmend unter Druck, während andere Wirtschaftsräume – etwa die USA oder China – von günstigeren Energiekosten oder Industriesubventionen profitieren.
Ein weiterer kritischer Faktor sind die Netzentgelte. Die angekündigte Erhöhung der Netzentgelte für Strom und Gas ab 2026 bedeutet für viele Industrieunternehmen eine zusätzliche Belastung. Obwohl das Standortabsicherungsgesetz bestimmte Belastungen mildert, stellt sich die Frage, wie die Kosten fair verteilt werden können. Eine mögliche Maßnahme wäre die Einrichtung eines Energieinfrastrukturfonds, um den finanziellen Druck auf Betriebe abzufedern und den Umbau des Energiesystems sozial ausgewogen zu gestalten.
Auch auf europäischer Ebene besteht Reformbedarf. Das derzeitige Merit-Order-Prinzip, bei dem der Gaspreis den Strompreis bestimmt, gilt als mitverantwortlich für hohe Strompreise – insbesondere in Ländern mit einem hohen Anteil erneuerbarer Energien. Diese Problematik wurde auch im Draghi-Report zur Zukunft der EU-Wettbewerbsfähigkeit hervorgehoben. Trotz eines Anteils erneuerbarer Energien von über 90 Prozent bleibt der Strompreis in Österreich auf einem vergleichsweise hohen Niveau. Während nationale Maßnahmen kurzfristig Entlastung schaffen können, ist langfristig eine Reform des europäischen Strommarktdesigns erforderlich, um Preisspitzen zu verringern.
Insgesamt stellt das Standortabsicherungsgesetz einen wichtigen Schritt zur Entlastung der energieintensiven Industrie dar. Entscheidend wird sein, den eingeschlagenen Weg auch nach 2026 fortzusetzen und eine Verlängerung bis 2030 anzustreben, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Österreich nachhaltig zu sichern.
