EUDR: Politischer Druck steigt!

Die europäische Entwaldungsverordnung (EUDR), welche am 30.12.2024 mittels nationalen Rechts angewendet werden muss, erfährt starken politischen Gegenwind. Die Minister Norbert Totschnig und Martin Kocher wenden sich in einem Schreiben an die Europäische Kommission und fordern eine Fristerstreckung und inhaltliche Nachbesserungen.

Land- und Wirtschaftsminister haben erkannt, dass eine fristgerechte Umsetzung der EUDR per
30.12. dieses Jahres nicht sinnvoll und praxistauglich erscheint. Hintergrund: Es fehlen sämtliche rechtsverbindliche Aussagen und Bestimmungen der EK zu relevanten Umsetzungsmaßnahmen wie z.B. zum „EU-Informationssystem“. Dieses System soll die relevante digitale Onlineplattform zur Eingabe sämtlicher rohstoffspezifischer (in unserem Fall: Holz) Informationen darstellen. Eine Testphase hat gezeigt, dass diese Plattform gänzlich ungeeignet für die Abbildung von komplexen Lieferketten ist.

Weiters besagen Rechtsgutachten seitens der europäischen Dachverbände (u.a. Cepi), dass es für
die Rechtsunterworfenen dieser Verordnung nicht möglich ist in einem derartig kurzen
Umsetzungszeitraum den Verpflichtungen nachzukommen.
Einschätzung Austropapier: Eine Fristerstreckung ist durchaus realistisch. Inhaltliche
Anpassungen/Adaptierungen durch die EK eher in der neuen Legislaturperiode. Austropapier ist in
die nationale Umsetzung (BML/Forstsektion und Waldfondsprojekt) eingebunden.