Leistbare Energie: Neue Vorhaben mit vielen Herausforderungen 

In den letzten Wochen wurden neue Vorhaben im Energiebereich auf EU als auf auch nationaler Ebene präsentiert.

Veröffentlichung des „Action Plan for Affordable Energy“ gemeinsam mit dem „Clean Industrial Deal“ am 26.2.2025 

Am 26.2.2025 veröffentliche die Europäische Kommission nicht nur den „Clean Industrial Deal“, der sich unter anderem auf die energieintensive Industrie fokussiert, sondern auch den „Action Plan for Affordable Energy“. Der Aktionsplan sieht eine Steigerung der Elektrifizierungsrate der gesamten Wirtschaft von heute 21,3% auf 32% im Jahr 2030 sowie die Installation von 100 GW p.a. erneuerbarer Stromkapazität bis 2030 vor. Zudem soll die Energieunion vertieft, die Energiekosten gesenkt und die Netze ausgebaut werden. Auch wenn der Aktionsplan grundsätzlich begrüßt wird, da er die Relevanz erschwinglicher Energiepreise für die Industrie anerkennt, sind viele der Maßnahmen eher Empfehlungen an die Mitgliedstaaten und es ist daher wichtig, dass die EU-Kommission mehr konkrete Maßnahmen in Richtung leistbare Energie setzt. Viele Themen, vor allem rund um die Preisgestaltung, können nur auf EU-Ebene gelöst werden.  

Emissionshandelssystem 

Was den Emissionshandel ETS 1 sowie ETS 2 betrifft, ist problematisch, dass die Gratiszertifikate zukünftig nicht gesichert sind. Austropapier setzt sich für eine Fortsetzung der Gratiszertifikate ein, da dies sonst zu einem Wettbewerbsnachteil gegenüber Staaten ohne CO2 Kosten führt. Für das Emissionsjahr 2025 sind unabhängige Prüfeinrichtungen für die Prüfung der Emissionsberichte notwendig. 

Energie und Klima im Regierungsprogramm 

Am 7.3. präsentierte die neue Bundesregierung ihr 211-seitiges Regierungsprogramm, in dem sich zwar gute Ansätze im Energie- und Klimabereich befinden, allerdings in einigen Bereichen noch konkrete Maßnahmen fehlen. Positiv hervorzuheben ist die Verfahrensbeschleunigung von Genehmigungsverfahren (UVP-G, AVG & EABG), der Ausbau der erneuerbaren Energien sowie die Umsetzung der Carbon Management Strategie. Allerdings fehlt ein klares Bekenntnis zur Strompreiskompensation. Austropapier fordert daher von der neuen Regierung ein klares Commitment zur Verlängerung der Strompreiskompensation bis 2030. Diese wurde bereits in 15 EU-Staaten beschlossen und es ergibt sich daher ein erheblicher Wettbewerbsnachteil für Österreich.  

Studie Netzentgelte 

Um auf die hohen Kosten der Energiepreise sowohl im internationalen als auch im EU- Vergleich nochmal einzugehen, wurde eine Studie zu den Netzentgelten in Auftrag gegeben, die vom Energieinstitut der Wirtschaft durchgeführt wurde. Die Studie zeigt einmal mehr, dass Österreich gegenüber Deutschland, Italien, Frankreich sowie den skandinavischen Ländern nicht nur bei der Strompreiskompensation, sondern auch bei den Netzentgelten erhebliche Kostennachteile hat. Die Verlängerung der Strompreiskompensation ist auch aus diesem Aspekt heraus sehr wichtig. Diese kann mit einfacher Mehrheit im Nationalrat beschlossen werden. Die Unternehmen zahlen sich die Strompreiskompensation selbst, da sie aus den Mitteln der Auktionserläse des ETS gewährt wird. 

Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) 

Was das EGG betrifft, ist es wichtig, das Zielwert von 6,5 GWh zu überdenken, da dieser einen erheblichen Kostenfaktor für die Industrie bedeuten würde. Im Jahr 2024 hat die Papierindustrie 231 GWh Biogas erzeugt. Ungefähr 105 000 Haushalte werden mit Fernwärme und Strom versorgt. Es ist wichtig, dass die Papierindustrie, die ein Pionier der Kreislaufwirtschaft ist, nicht abgestraft wird.