Nächste EU-Kommission: Welche Energie-Themen wichtig werden
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Die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024 werden die Zusammensetzung der Europäischen Kommission bestimmen und damit auch die Ausrichtung der Energie- und Klimapolitik der EU in den kommenden Jahren festlegen.
Der kürzlich veröffentlichte Bericht des Europäischen Rates für nachhaltige Transformation (ER CST) mit dem Titel „Climate Policy Priorities for the Next European Commission“ bietet einen Einblick in die möglichen Prioritäten der neuen EU-Kommission.
Emissionshandel und CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM)
Der Europäische Emissionshandel (ETS) wird wohl weiterhin im Mittelpunkt stehen, allerdings mit strengeren Emissionsminderungszielen und einem größeren Fokus auf die Sektoren Verkehr und Gebäude. Der Bericht des ER CST plädiert für eine Erhöhung des ETS-Preises und eine Ausweitung des Emissionshandels auf neue Sektoren. Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) könnte zudem verschärft werden, um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu schützen und den Anreiz für kohlenstoffarme Produktion zu erhöhen.
Förderung erneuerbarer Energien
Der Ausbau erneuerbarer Energien wird weiterhin eine zentrale Säule der Energie- und Klimapolitik der EU sein. Der Bericht des ER CST fordert eine Beschleunigung des Ausbaus von Wind- und Solarenergie sowie Investitionen in andere erneuerbare Energiequellen wie Geothermie und nachhaltige Biomasse. Die Rolle von Biomasse in der Energiewende ist allerdings umstritten. Der ER CST empfiehlt, die Nutzung von Biomasse auf nachhaltige Quellen zu begrenzen und negative Auswirkungen auf die Biodiversität zu vermeiden.
Energieeffizienz
Die Steigerung der Energieeffizienz ist ein weiterer Schlüsselbereich für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Der Bericht des ER CST fordert ehrgeizigere Energieeffizienzstandards für Gebäude, Geräte und Fahrzeuge. Die Kommission könnte zudem Maßnahmen zur Förderung von Energiesparmaßnahmen und Verhaltensänderungen bei den Verbrauchern ergreifen.
Unterstützung der energieintensiven Industrie
Die energieintensive Industrie ist ein wichtiger Sektor der europäischen Wirtschaft, der gleichzeitig vor großen Herausforderungen im Hinblick auf die Dekarbonisierung steht. Der Bericht des ER CST empfiehlt, die Industrie bei der Umstellung auf kohlenstoffarme Produktionsverfahren zu unterstützen. Dazu könnten gezielte Förderprogramme, Innovationen und der Einsatz von CCSTechnologien gehören.
Internationale Zusammenarbeit
Die EU wird weiterhin eine aktive Rolle in der internationalen Klimapolitik spielen. Der Bericht des ER CST fordert die Kommission auf, die Anstrengungen zur Mobilisierung globaler Klimaschutzmaßnahmen zu verstärken und die Zusammenarbeit mit Partnerländern zu fördern.
Die Energie- und Klimapolitik der nächsten Europäischen Kommission wird voraussichtlich ehrgeiziger und umfassender sein als je zuvor. Die Kommission wird sich wahrscheinlich auf die Stärkung des Emissionshandels, die Förderung erneuerbarer Energien, die Steigerung der Energieeffizienz, die Unterstützung der energieintensiven Industrie und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit konzentrieren. Der genaue Weg, den die EU einschlagen wird, hängt jedoch von den Ergebnissen der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament und den politischen Verhandlungen ab.
