PPWR: Verzögerung bei der Abstimmung
Die endgültige Abstimmung über die Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (PPWR) verzögert sich in den Herbst hinein. Ein exaktes Datum ist noch nicht bekannt.
Nachdem das Parlament bereits im Frühjahr das Trilogergebnis zur Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (PPWR) angenommen hatte, fand im Rat der letzte Schritt der Absegnung vor dem Sommer nicht mehr statt. Grund dafür ist die fehlende Fertigstellung der sprachjuristischen Prüfung, welche nun im Rahmen eines Korrekturverfahrens durch das Parlament über den Sommer fertiggestellt wird. Wir plädieren im Sinne der Planungssicherheit für einen raschen Abschluss des Verfahrens zum Beschuss der PPWR und zur Annahme des Ergebnisses im Trilog.
Renaturierungsgesetz ist in Kraft getreten
Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ist mit Mitte August in Kraft getreten. Die EU-Länder sind damit verpflichtet binnen 2 Jahren nationale Wiederherstellungspläne vorzubereiten. Mit den Plänen muss aufgezeigt werden, wie bis 2030 auf mindestens 20 Prozent der geschädigten Ökosysteme Maßnahmen zur Wiederherstellung aufgenommen werden. Die Stimme Österreichs spielte bei der Annahme des Gesetzes eine entscheidende Rolle. Entgegen der Empfehlung der Bundesländer stimmte Bundesministerin Gewessler für das Gesetz, was zu hohen Unstimmigkeiten in der nationalen Koalition führte.
