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Alexander Wolschann

Die finale Abstimmung zur PPWR verzögert sich.

PPWR: Verzögerung bei der Abstimmung

Die endgültige Abstimmung über die Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (PPWR) verzögert sich in den Herbst hinein. Ein exaktes Datum ist noch nicht bekannt.

Eine Fristverlängerung für die Umsetzung der EUDR isz zwingend notwendig.

EUDR: Nationale Umsetzung auf dem Prüfstand

In knapp fünf Monaten (30.12.2024) muss die EU-Entwaldungsverordung (EUDR) von allen Teilnehmern der Wertschöpfungskette Holz umgesetzt werden. Nach wie vor herrscht große Rechtsunsicherheit und wesentliche Umsetzungsfragen sind nicht geklärt.

Beispiele aus der Praxis zeigen auf, mit welchem Bürokratie-Aufwand die Betriebe konfrontiert sind.

EU-Bürokratieabbau-Strategie

Angesichts harter globaler Konkurrenz (z.B. USA, China, Indien) und multipler geopolitischer Krisen stehen der Wirtschaftsstandort Österreich und Europa zunehmend unter Druck. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ist daher Top-Thema für die Wirtschaft – in Österreich und in ganz Europa.

Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen NIS-Gesetzes ist noch unklar.

Status Quo der Cybersecurity-Richtlinie

In der Begutachtung ist es gelungen, einige für uns nachteilige Formulierungen zu entschärfen. Andere eingebrachte Punkte sind aber noch nicht geklärt, so etwa die Frage, ob die Papierindustrie überhaupt in diesen Geltungsbereich fällt. Das Gesetz wurde jedoch noch nicht beschlossen.