Industrie schlägt Alarm: Ineffizientes EGG kostet Milliarden

Die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts steht unter massivem Druck, nicht zuletzt aufgrund der hohen, nicht konkurrenzfähigen, Energiekosten. Eine Umsetzung des aktuellen Entwurfs des EGG käme einem Dolchstoß für die Industrie gleich.

Das Erneuerbares-Gas-Gesetz (kurz: EGG) soll den Anteil von Biogas im österreichischen
Gasnetz erhöhen. Das soll laut Plänen der Bundesregierung schrittweise erfolgen: Im ersten
Schritt will sie den Gasversorgern vorschreiben, wie viel erneuerbares Gas jährlich an die
Konsumenten verkauft werden muss, ohne Rücksicht darauf, ob die Menge auch tatsächlich
in Österreich produziert werden kann oder zu welchen Preisen. Werden die Ziele nicht erreicht,
drohen Strafzahlungen (sog. Ausgleichsbeitrag).

Biogas kann und soll eine zentrale Rolle in der Transformation des Energiesystems spielen,
aber nicht auf Basis des vorliegenden Entwurfs zum EGG. Ziel muss es sein, in der nächsten
Legislaturperiode ein kosteneffizientes und wettbewerbsorientiertes Modell zum Hochlauf
klimaneutraler Gase zu schaffen.

EGG-Entwurf sieht milliardenschwere Kostenbelastungen vor

• Der produzierende Sektor befindet sich aktuell im dritten Jahr der Rezession, in dieser Phase weitere Belastungen für den bereits stark unter Druck stehenden Wirtschaftsstandort zu beschließen ist unverantwortlich. Der vorliegende Entwurf zum EGG wird zurückgewiesen.
• Das EGG führt zu erheblichen Mehrkosten für eine massiv unter Druck stehenden Industrie – durch künstliche Preisfestsetzungen wird in den freien Markt eingegriffen und Erdgas, das derzeit rund 36-40 Euro pro MWh kostet, ersetzt werden durch Gas, das zumindest 125 Euro pro MWh kostet.
• Höhere Gaspreise werden sich über die Merit Order bekanntermaßen auch in höheren Strompreisen niederschlagen, dadurch ist insgesamt auch ein zusätzlicher, inflationstreibender Effekt zu erwarten.
• Künstliche Verknappung der verfügbaren Mengen bewirken zusätzliche Verteuerungen. So werden im vorliegenden Entwurf Importe oder klimaneutrale Gase nicht angerechnet, auch Biogas, welches durch industrielle Produktionsprozesse entstanden ist und am Standort selbst verwendet wird, kann ebenso nicht angerechnet werden. Die Vorstellung, dass Biogas kurzfristig Erdgasimporte ersetzen kann, ist illusorisch: Der Biogas-Hochlauf laut EGG geht bis 2027 von einem Anteil von rund 3% Biogas aus – damit wird sich russisches Gas nicht in annähernd relevantem Ausmaß ersetzen lassen.

Zitat Christoph Neumayer, IV-Generalsekretär
„Es ist unverständlich, dass gerade in Zeiten einer Rezession über weitere milliardenschwere
Belastungen für die heimische Industrie diskutiert wird. Auch sind Ideen wie künstliche Eingriffe
in den Markt, durch Preisfestsetzungen und Verknappungen selten ein adäquates Mittel,
um Ziele zu erreichen. Anstatt über Wege nachzudenken, wie die Betriebe entlastet werden
können, hängt die Bundesregierung mit dem Vorhaben den Unternehmerinnen und Unternehmern
einen weiteren Kostenrucksack um – das ist mehr als unverantwortlich und schwächt
den Standort weiter.“

Zitat Herbert Eibensteiner, Vorstandsvorsitzender der voestalpine
„Als voestalpine bekennen wir uns zur Erreichung der Klimaziele, wir setzen mit greentec steel
aktuell das größte Klimaschutzprogramm in Österreich um. Das Erneuerbaren-Gas-Gesetz jedoch
lehnen wir als voestalpine in der vorliegenden Form strikt ab, da es die Energiekosten für
Industrieunternehmen enorm in die Höhe treibt und damit der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich massiv schadet. Für die voestalpine rechnen wir Zeitraum von
2024-2030 mit einer kumulierten Mehrbelastung von weit über 1 Mrd. EUR. Das sind 150 Mio.
EUR pro Jahr ab 2030 – oder in Arbeitsplätzen ausgedrückt: 2.000 Arbeitsplätze in Österreich,
die wir einsparen müssen, um diese Kosten zu kompensieren.“

Zitat Kurt Maier, Präsidium Austropapier, Präsident IV-Steiermark
„Selbsterzeugtes und am Standort genutztes Biogas muss angerechnet werden können, ohne
dass eine Einspeisung erforderlich ist. Der Umweg über ein Gasnetz führt zu Umwandlungsund
Transportverlusten und darf nicht durch Quotenverpflichtungen erzwungen werden.“
„Das EGG bedeutet Mehrkosten bei Gas von bis zu 30 Prozent für unserer Standorte. Im
konzerninternen Wettbewerb machen schon geringe Unterschiede bei den Energiekosten den
Unterschied zwischen einem profitablen und einem stillgelegten Standort aus.“