Die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024 werden die Zusammensetzung der Europäischen Kommission bestimmen und damit auch die Ausrichtung der Energie- und Klimapolitik der EU in den kommenden Jahren festlegen.
Papierindustrie versorgt 100.000 Haushalte
Die österreichische Papierindustrie nimmt die Themen Energie und Klima sehr ernst und bekennt sich voll und ganz zu den Klimazielen der österreichischen Bundesregierung und der EU. Maßnahmen zum Schutz des Klimas müssen effektiv, aber auch gerecht sein. Sowohl zwischen Europa und anderen Weltregionen wie auch im innereuropäischen Wettbewerb benötigt die Industrie faire Wettbewerbsbedingungen.
Bereits heute kann der Energiebedarf von mehr als 100.000 Haushalten mit Strom und Fernwärme aus der Papierindustrie gedeckt werden. Diese Art der dezentralen Energieversorgung ist energieeffizient, spart CO2 und trägt zur Sicherung des Standorts bei. Bei der industriellen Abwärmenutzung gibt es noch ungenutzte Potentiale. Je mehr Anbieter, desto besser können sie Angebotsschwankungen gegenseitig ausgleichen. Durch die Anpassung ihrer Energiemanagements können Betriebe Schwankungen im Stromnetz nivellieren (systemdienliches Verhalten). Diese entstehen durch den volatilen Charakter von z.B. Wind und Photovoltaik. Um diese Potentiale voll nützen zu können, benötigen die Betriebe unterstützende gesetzliche Rahmenbedingungen und Zugang zu den verschiedenen Reservemärkten. Ausschließende Kriterien, wie z.B. verpflichtende Stilllegungsanzeigen, sind abzulehnen.
Faire Wettbewerbsbedingungen bei Energiekosten
Die Kompensation der indirekten CO2-Kosten wurde den EU-Mitgliedsstaaten von der Europäischen Kommission (EK) bereits 2012 als Schutz vor „Carbon Leakage“ ermöglicht. Damit soll die Abwanderung von Industriestandorten und Emissionen in Drittstaaten ohne CO2-Preis verhindert werden. Die Strompreiskompensation muss also mehr als nur eine kurzfristige Krisenmaßnahme sein.
Zahlreiche EU-Staaten wie Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, die Benelux-Staaten, Finnland, Polen, Tschechien und die Slowakei schützen bereits seit vielen Jahren ihre energieintensive Industrie vor Abwanderung in Staaten ohne CO2-Preis. Deutschland als größter Mitbewerber der österreichischen Industriestandorte hat etwa seine Strompreiskompensation bereits seit 2013 und bis 2030 budgetiert und bei der Europäischen Kommission notifiziert. Auch in Österreich benötigen wir einen solchen langfristigen gegen Carbon Leakage, der durch das nur für 2022 geltende Strompreiskostenausgleichsgesetz leider nicht gegeben ist. Der erlittene Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen EU-Staaten durch die Nicht-Gewährung der Strompreiskompensation über 2022 hinaus macht einen deutlichen Kostenunterschied aus. Je höher der CO2-Preis, desto höher dieser Wettbewerbsnachteil.
Durch die Vorenthaltung der Strompreiskompensation werden genau die klimafreundlichen Betriebe in Österreich bestraft, die ihre Produktion mit hohen Kosten und Aufwand elektrifiziert haben. Viele Standorte der Industrie in Österreich gehören zu multinationalen Konzernen. Im konzerninternen Wettbewerb können geringe Differenzen bei den Energiekosten den entscheidenden Unterschied zwischen einem ausgelasteten und einem stillgelegten Standort ausmachen. Letzteres Szenario gilt es mit aller Kraft zu verhindern, um Wertschöpfung, Arbeitsplätze und langjährige Leitbetriebe im Land zu halten.
Papierindustrie investiert in Klimaschutz
Die Papierindustrie bekennt sich zu den Klimazielen und trägt auch aktiv zur CO2-Reduktion bei. Sie hat bereits ihre CO2-Emissionen erfolgreich vom Wirtschaftswachstum entkoppelt und ihr fossiles CO2 von 2000 bis heute um 20 % gesenkt. Auch für die nächsten Jahre haben mehrere Fabriken Investitionen in CO2-Reduktionsmaßnahmen bekanntgegeben. Diese betreffen zum Beispiel die Entwicklung innovativer und nachhaltiger Produkte oder die nachhaltige Gestaltung der Energieversorgung. Für die Papierindustrie gilt es die Chancen, die die Dekarbonisierung bietet, zu nutzen. Wesentlich für weitere und stetige Verbesserung ist dabei die finanzielle Unterstützung von CO2-armen Technologien, dort wo sie unter den geringsten Kosten den größten Nutzen erzielen. Die Papierindustrie ist auch für den nächsten großen Schritt im Klimaschutz bereit – die Substitution von fossilen Rohstoffen durch erneuerbare, nachwachsende und biogene Rohstoffe.
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Die Europäische Union befindet sich in einem komplexen Transformationsprozess, der durch
zwei zentrale Ziele definiert ist: die Bekämpfung des Klimawandels und die Stärkung der
eigenen Wettbewerbsfähigkeit.
