Regierungsprogramm: positive Ansätze, Maßnahmen fehlen

Austropapier begrüßt viele Überschriften des neuen Regierungsprogramms von Schwarz-Rot-Pink, sieht aber noch erheblichen Nachbesserungsbedarf bei der tatsächlichen Umsetzung. Im dritten Rezessionsjahr in Folge braucht es rasche und konkrete Maßnahmen.

Während Ankündigungen im Regierungsprogramm wie der Erneuerbaren-Ausbau und Bürokratieabbau gute Nachrichten für die 23 Austropapier-Mitglieder sind, bleibt das Programm der neuen Bundesregierung in vielen Bereichen konkrete Maßnahmen und verbindliche Zusagen schuldig. Die Industrie braucht jedoch dringend verbesserte Rahmenbedingungen, wie sie in den Nachbarländern bestehen. „Wir sehen einige Hoffnung machende Ansätze im Regierungsprogramm, aber Papier ist bekanntlich geduldig – was der Standort Österreich nun braucht, sind wirtschaftsfreundliche und rasche Umsetzungsschritte“ betont Martin Zahlbruckner, Präsident von Austropapier.

Leistbare Energie als Standortfaktor

Der verstärkte Ausbau von erneuerbaren Energien und Netzen ist ein wichtiger Schritt für die Transformation der Industrie. Die geplante Task Force zur Senkung der Energiepreise oder die Einführung eines Marktprämienmodells für grünes Gas sind begrüßenswert. Dennoch bleiben zentrale Fragen offen: „Leistbare grüne Energie ist eine Grundvoraussetzung für die Sicherung des Industriestandorts. Hohe Energie-Abgaben belasten Österreichs internationale Wettbewerbsfähigkeit weit mehr als die Industrie in anderen Ländern und werden zur Gefahr für unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand,“ so Zahlbruckner. Zwar enthält das Regierungsprogramm Ankündigungen zur Senkung von Energiekosten, klare Schritte zur Umsetzung fehlen. Zahlbruckner: „Mit einer Exportquote von 66 Prozent ist die heimische Industrie auf international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen angewiesen, die Papierindustrie mit einer Exportquote von fast 90 Prozent logischerweise umso mehr. Leistbare Energie ist dabei der entscheidende Standortfaktor.“

Strompreiskompensation muss Priorität haben

Das beste Beispiel für eine konkrete und vor allem dringliche Maßnahme ist die Strompreiskompensation. 15 EU-Staaten haben sie bis 2030 beschlossen und haben damit einen erheblichen Wettbewerbsvorteil gegenüber der österreichischen Industrie, die mit hohen Strompreisen und Energieabgaben zu kämpfen hat. „Alle im Nationalrat vertretenen Parteien haben sich in Gesprächen mit Industrievertreter:innen und auch öffentlich hinsichtlich der Dringlichkeit einer Verlängerung der Strompreiskompensation bis 2030 geäußert, umgesetzt wurde bis dato leider gar nichts,“ so Zahlbruckner und fügt einen dringenden Appell an die neue Bundesregierung hinzu: „Um die Zukunft des Industriestandorts in Österreich abzusichern, muss die Strompreiskompensation als erste Amtshandlung bis 2030 verlängert werden!“ Dafür genügt schon eine einfache Mehrheit im Nationalrat. Steuergelder würden dafür keine verwendet, da die Gelder aus den Einnahmen der ETS-Zertifikate kommen und sich die Industrie die Unterstützung damit ohnehin selbst bezahlt.

Regierungsprogramm: Jetzt braucht es Taten!

Im Regierungsprogramm ist die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und Entbürokratisierung enthalten. Konkrete Schritte fehlen auch hier, im Gegenteil wurden neue Maßnahmen im Programm aufgenommen. „Seit Jahren wird über Bürokratieabbau gesprochen, doch in der Praxis lähmen komplexe und langwierige Verfahren und Berichtsanforderungen weiterhin Investitionen,“ erklärt Zahlbruckner.
Die österreichische Papierindustrie steht vor massiven Transformationsherausforderungen – von der Umstellung auf klimaneutrale Prozesse bis hin zur Sicherung von Rohstoff- und Energieversorgung. Dabei sind langfristige Investitionsentscheidungen erforderlich, die nur mit klaren, verlässlichen politischen Rahmenbedingungen getroffen werden können. „Planbarkeit ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Transformation. Ob beim CO₂-Bepreisungssystem, bei Förderungen für klimaneutrale Technologien oder bei der Rohstoffverfügbarkeit – wir brauchen Planungs- und Rechtssicherheit. Unklare Regelungen oder sich ständig ändernde Rahmenbedingungen gefährden Investitionen und damit Arbeitsplätze,“ so Zahlbruckner.

Dialogbereitschaft, aber auch Handlungsdruck

Austropapier steht jederzeit für einen konstruktiven Dialog mit der Bundesregierung bereit, um gemeinsam tragfähige Lösungen für den heimischen Industriestandort zu erarbeiten. Die Zeit drängt: „Die Industrie ist im dritten Jahr der Rezession. Jetzt müssen die Weichen für eine wirtschaftliche Erholung gestellt werden. Als Teil der Lösung stehen wir bereit, rasche und konkrete Maßnahmen voranzutreiben, um Investitionen und Innovationen in Österreich zu halten,“ so Zahlbruckner abschließend.