Strompreiskompensation muss jetzt verlängert werden!

Um den österreichischen Industriestandort vor Abwanderung zu schützen, muss die Strompreiskompensation noch in dieser Legislaturperiode verlängert werden. Gerade in Zeiten der anhaltenden Rezession entscheiden Faktoren wie unterschiedliche Energiekosten am europäischen Binnenmarkt über das Fortbestehen oder die Schließung einer heimischen Papierfabrik.

Die in Österreich vor einem Jahr beschlossene Strompreiskompensation wurde in Form des Stromkosten-Ausgleichgesetzes (SAG) lediglich für das Jahr 2022 gewährt. Eine längere Zusage fehlt und gefährdet den Industriestandort Österreich und über 300.000 Arbeitsplätze allein entlang der Wertschöpfungskette Forst, Holz und Papier.

Deutschland als größter Mitbewerber der österreichischen Industrie hat wie etliche andere EU-Staaten und wichtige Exportmärkte der Papierindustrie schon lange eine Strompreiskompensation bis 2030 beschlossen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten und Abwanderung in Drittstaaten ohne Emissionsrichtlinien zu verhindern. „Unter keinen Umständen darf die Strompreiskompensation weiterhin als kurzfristige und vor allem einmalige Unterstützung im Zuge der Energiekrise interpretiert werden.  Sie muss als langfristige Maßnahme zur Standortsicherung eingesetzt werden und Österreich hier ein klares Signal senden, dass es sich auch in Zukunft lohnt, hier zu investieren,“ fordert Austropapier-Energiesprecher Enzo Zadra an die Bundesregierung.

Energiekosten können über Existenz entscheiden
Um Abwanderung von Industriestandorten aus der EU in Drittstaaten ohne CO₂-Preis, das sogenannte „Carbon leakage“, zu vermeiden, hat die EU diesen wirksamen Schutz durch nationale Kompensation von indirekten CO2-Kosten ins Leben gerufen. Den EU-Mitgliedstaaten wurde sogar explizit empfohlen, ihrer Industrie die indirekten CO2-Kosten zu kompensieren.

„Etliche Standorte der Industrie in Österreich gehören zu multinationalen Konzernen. Im konzerninternen Wettbewerb und in Zeiten eines akuten Konjunkturabschwungs können geringe Differenzen bei den Energiekosten den entscheidenden Unterschied zwischen einem ausgelasteten und einem stillgelegten Standort ausmachen,“ warnt Zadra und ergänzt: „Dieses Szenario gilt es mit aller Kraft zu verhindern, um Wertschöpfung, Arbeitsplätze und nicht zuletzt die Existenz langjähriger Leitbetriebe nicht zu gefährden.“

Wirtschaftsausschüsse im Juni als letzte Chance
Austropapier appelliert an die österreichische Bundesregierung, die im wahrsten Sinne des Wortes „letzte Chance“ in dieser Legislaturperiode zu ergreifen, die dringend benötigte Verlängerung der Strompreiskompensation in einem der beiden Wirtschaftsausschüsse im Juni zu beschließen, um den bürokratisch langwierigen Einreichprozess endlich starten zu können Da sämtliche Parteien in bilateralen Gesprächen mit Austropapier ihre Zustimmung signalisiert haben, dürfte nur parteipolitisches Kalkül der Regierungsparteien und das Abtauschen von gegenseitigen Gesetzesvorhaben bis dato eine Verlängerung bis 2030 verhindert haben. Eine Gesetzesänderung kann bereits in Form einer kleinen Novelle des SAG2022 geschehen, die mit einfacher Mehrheit im Nationalrat beschlossen werden kann. Auch die Oppositionsparteien haben bereits ihre Zustimmung signalisiert.

Österreich hat im Jahr 2021 aus dem Emissionshandel 381,7 Mio. eingenommen, die Strompreiskompensation war lediglich mit 229 Millionen dotiert. Da dieses Geld aus den Auktionserlösen der ETS-Zertifikate stammt, würde die Industrie die Beihilfen ohnehin selbst bezahlen.

Durch das Vorenthalten der Strompreiskompensation werden die klimafreundlichen Austropapier-Mitglieder auch noch bestraft, die ihre Produktion mit hohen Kosten und Aufwand elektrifiziert haben, während der Einsatz von fossilen Brennstoffen durch die Gratiszuteilung von Zertifikaten mancherorts noch unterstützt wird.