Die Papierindustrie fordert die Parteien auf, kein weiteres Geld für rohstoffabhängige Anlagen nach dem veralteten, nicht EU-konformen Ökostrom-Fördersystem zu verteilen. Im Sinne einer nachhaltigen Klimapolitik müssen Kosten- und Ressourceneffizenz bei der Förderung im Vordergrund stehen.
Erst kürzlich hat die ehemalige Bundesregierung ein Grundsatzgesetz verabschiedet, das es möglich macht, dass unrentable Biomasseanlagen für weitere 3 Jahre mit 140 Millionen Euro gefördert werden. In letzter Minute wurde damals auch die Unterschreitung des Brennstoffnutzungsgrades von 60 % ermöglicht. Nun plant die ÖVP mittels Initiativantrags gleich den nächsten Biomasse-Coup. Sie möchte rohstoffabhängigen Anlagen nämlich weitere 450 Millionen Euro in den nächsten 15 Jahren zukommen lassen. Damit würde weiter Geld für 15 Jahre in das veraltete Ökostromfördersystem gesteckt, das dann für das neue Erneuerbaren-Ausbaugesetz fehlt.
„Dass das 100 % Erneuerbaren-Ziel im Stromsektor bis 2030 für den Klimaschutz unabdingbar ist, steht für die Papierindustrie außer Frage. Wir sind auch bereit, unsere Beiträge zu leisten. Jetzt aber im Schnellschuss-Verfahren weitere Millionen in rohstoffabhängige Anlagen zu pumpen und das noch dazu über ein veraltetes, nicht mehr EU-konformes Fördersystem, da endet unser Verständnis. Da wird allem Anschein nach Klientelpolitik als Klimapolitik verkauft“, ärgert sich Gabriele Herzog, Geschäftsführerin der Austropapier.
Austropapier spricht sich für ein effizientes, EU-konformes Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz mit mehr Marktnähe aus. Gerade der Klimawandel erfordert einen maximal effizienten Mitteleinsatz, größtmögliche CO2 Einsprung je eingesetztem Fördereuro, muss das Ziel lauten. „Der Klimawandel schreitet voran, wir haben keine Zeit mehr für Geld- und Ressourcenvergeudung. Wir müssen deshalb auf sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen setzen, also aus den vorhandenen Mitteln maximal viel herausholen“, gibt Herzog zu bedenken.
Bei den Ressourcen ist gerade Holz gefragter denn je – egal ob als CO2 -Speicher im Wald, als Ersatz für fossile Rohstoffe oder für Baustoffe im Wohnbau. Die Papierindustrie selbst erzeugt Ökostrom und Wärme – ohne Förderung – für ihre eigene Produktion sowie fürs öffentliche Netz. 100.000 Haushalte können dadurch bereits komplett mit umweltfreundlicher Wärme und Strom versorgt werden. Im Sinne einer maximalen Ressourcenverwendung stellt die Papierindustrie aus Holz zuerst Produkte her. Daraus werden dann u.a. Kartons, Papiertragetaschen, Obststeigen, Magazine, Lebensmittelverpackungen oder auch Textilien hergestellt. Diese können mehrfach wiederverwertet werden. Und auch Produktionsreststoffe werden weitestgehend zu Baustoffen, Lebensmittelzusatzstoffen oder auch zu chemischen Produkten verwertet. Zu Energie wird wirklich nur, was nicht mehr anderweitig verwertet werden kann.
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Julia Löwenstein
Öffentlichkeitsarbeit
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