EAG: Bei einer Milliarde muss Schluss sein

Die Papierindustrie verlangt Planungssicherheit hinsichtlich der Kosten für Förderungen. Die im Entwurf zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) festgelegte Obergrenze von einer Milliarde Euro im Drei-Jahre-Durchschnitt muss rechtlich bindend sein. Maximale Effizienz bei der Fördervergabe soll Überschreitungen verhindern. Sollte das, um die Klimaziele einzuhalten, dennoch notwendig werden, müssen die Mehrkosten aus dem öffentlichen Budget beglichen werden.

Zur Erreichung des 100 Prozent-Erneuerbaren-Ziels bei der Stromerzeugung, sieht der EAG-Entwurf eine deutliche Erhöhung der Fördermittel auf eine Milliarde Euro, gerechnet als Drei-Jahre-Durchschnitt, vor. Der Deckel ist aber nicht fix. Der Hauptausschuss des Nationalrats allein kann ihn schon aushebeln. „Für die Papierindustrie als großen industriellen Stromkonsumenten bedeutet das nicht nur Mehrkosten in Höhe von 25 Prozent, sondern noch dazu vollkommene Kosten- und Planungsunsicherheit. Denn ohne fixen Deckel können die Kosten ins Endlose steigen. Dem muss schon im Vorhinein entgegengesteuert werden“, fordert Kurt Maier, Präsident von Austropapier. Lösungsansätze sieht Maier bei der Vergabe der Fördermittel. Hier sei höchstmögliche Effizienz anzuwenden, also maximaler Energie-Output und CO2-Einsparung zu niedrigsten Kosten, Investitionen vor allem in leistungsstarke Anlagen und Anreize zum Nachrüsten von bestehenden Anlagen. Dadurch soll es dann erst gar nicht zu einer Überschreitung des Deckels kommen.

Die Papierindustrie bekennt sich zu den Klimazielen und dem Ziel, 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Quellen bis 2030 zu erzeugen. Jedoch pocht die Branche neben der effizienten Mittelverwendung auf Kosten- und Planungssicherheit. In den jüngsten Jahren betrugen die Unterstützungsvolumina für den Ökostromausbau zwischen 860 (2017) und 582 Millionen Euro (2019). Mit dem neuen EAG will die Bundesregierung künftig noch mehr Geld in den Ökostromausbau pumpen, um das 100 Prozent-Erneuerbaren-Ziel zu erreichen. Finanziert werden soll dies wie bisher über die Stromrechnungen der Konsumenten. „Das trifft den kleinen Haushalt genauso wie den großen Industriebetrieb. Bei einem Fördervolumen von einer Milliarde ist das schon eine deutliche Erhöhung der Fördermittel. Ersten Berechnungen zufolge gehen wir von Kostensteigerungen von ca. 25 Prozent aus“, sagt der Präsident. Dem nicht genug, soll es laut EAG jetzt sogar möglich sein, den Deckel bei Bedarf auszuhebeln, wenn die Zielerreichung gefährdet ist. Nötig ist dafür nur die Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrats.  „Die Papierindustrie zahlte 2019 rund sieben Millionen Euro an Ökostrompauschalen und -förderbeiträgen über ihre Stromrechnung. Allein durch die Anhebung der Fördermittel werden diese Kosten auf fast neun Millionen Euro steigen. Die Unternehmen sollten zumindest die Gewissheit haben, dass die Kosten nicht explodieren können. Sollte wirklich noch mehr Geld benötigt werden, ist das allgemeine Budget heranzuziehen“, fordert Maier eine rechtliche Fixierung der Obergrenze.

Die Stromkonsumenten werden noch mit weiteren Kostensteigerungen rechnen müssen – z.B. durch den notwendigen Netzausbau. Infolge der Volatilität von Photovoltaik und Windkraft musste der Netzbetreiber APG zur Verhinderung von Black-Outs bereits jetzt tief in die Tasche greifen. 2019 lagen allein die Kosten Redispatch (Notfallmaßnahmen im Netz) bei 133 Millionen Euro. Auch diese Kosten werden über die Stromrechnung an die Konsumenten weitergegeben.

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Julia Löwenstein
Austropapier Öffentlichkeitsarbeit
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