Aktuelles

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Sozialpolitik

Lockdown bringt Änderungen in der Sozialpolitk

Im Zusammenhang mit dem neuerlichen Lockdown aufgrund der gestiegenen Corona-Zahlen gab es einige Neuerungen im Bereich der Sozialpolitik. Unter gewissen Bedingungen gibt es z.B. ein Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit für notwendige Kinderbetreuung.

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Holz

EAG: Stellungnahme der Papierindustrie

Die Papierindustrie verlangt Planungssicherheit hinsichtlich der Kosten für Förderungen. Die im Entwurf zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) festgelegte Obergrenze von einer Milliarde Euro im Drei-Jahre-Durchschnitt muss rechtlich bindend sein.

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